Am 21.05.2011 21:11, schrieb pistazienfresser:

Thread: Rechtliche Probleme des deutschsprachigen Wiki (Überblick, Aufzählung der offensichtlichsten Probleme) ca. en: Juristic Problems of the German Language Wiki (Overview, Listing of the Most Obvious Problems) TO: wiki-de-Mailinglist<opensuse-wiki-de@opensuse.org>,

URL of the orgnial thread in the openSUSE list archive: [URL missing in the original ...]

For Information (Bounce, Ping) once posted also as a copy to the following Mailing-lists: ...(to be added)

If interested or/and concered with this matter - please follow the thread on the German Language Wiki Mailinglist opensuse-wiki-de

All the ones now working on the new wiki are from Germany and living in Germany. Nearly all the (potential) users of the are probably from Germany, Austria and Swiss. The text of the law of a country (state) and its jurisdiction is laid down in its language.[1] Also it is the case for mostly all specialist literature concerning juristic issues. The technical terms have special meanings and the meant 'things' varieate are often not existing in an other system of law.

Therefore that thread is in German language and posted to a mailinglist where German is normally the used language but it is my opinion that you are welcome to post some of your opinion in any language you want there.

*Rechtliche* *Probleme*

Ich weiß noch nicht ganz, wie ich die ganzen Probleme in sinnvolle Gruppen zusammenfassen sollte...es sind so viele ... Aber per neudeutsch Brainstorming komme ich da auf die gleich folgenden Gruppen oder potentiellen Threads. Dabei beeinflussen sie sich gegenseitig, aber dennoch sollte meiner Meinung nach versucht werden, die Themen (zunächst/in erster Linie) in getrennten Threads (Disskussionsfäden) zu behandeln, da sonst voraussichtlich alles überhaupt nicht mehr zu überblicken sein wird...

Thread: *Verantwortlicher* mit den Unterthemen * Wer ist Verantwortlicher für deutschsprachiges Wiki? ** SOLL-Zustand (gewollt bzw. so bislang geschrieben) * ??? (Bisher steht auf den Seiten wohl nur dass Novell für *nichts* verantwortlich sei bzw. sein will - wohl eher eine Art Anti-Impressum...) ** IST-Zustand (Rechtslage) *** Novell, Inc.? *** openSUSE *** das openSUSE-Wiki-Team für das deutsche Wiki? (Wenn ja - welches und wer ist Mitglied diese Teams?) *** The Attachmate Group, Inc.? * Wer könnte noch haften? * Benennung des Verantwortlichen (meist *Impressum* genannt) **->de: -> "Allgemeine Informationspflichten" = § 5 TMG (Telemediengesetz) Zu den Anforderungen siehe unter http://dejure.org/gesetze/TMG/5.html (Gesetzestext mit Hinweisen/Links zu Rechtsprechung und Aufsätzen) *** Kann der Verantwortliche auch jemanden anderen die Verantwortung übertragen, so dass dieser zweite nun im Impressum genannt wird? ** -> Normen in anderen Rechtssystemen? ** Metanormen (Was/welches Rechtssystem gilt wann?) ***Für die gesamte EU sind diese Metanormen Rom I bzw. Rom II geregelt Daraus folgt... ***sofern die Novell, Inc. die Verantwortliche ist bzw. sich zur Verantwortlichen ernennt ***sofern die openSUSE die Verantwortliche ist bzw. sich zur Verantwortlichen ernennt ***sofern das openSUSE Team Verantwortlicher ist bzw. sich zum Verantwortlichen ernennt ***sofern mehrere oder alle Verantwortlich sind -> siehe oben "Wer ist Verantwortlicher" - daher muss man wohl eigentlich alle Fälle durchspielen, um ein Paradoxon zu vermeiden...

Thread: *Geltende Rechtssysteme* mit den Unterthemen * Wortlaut der derzeitigen Auslegung * Anwendung der europäischen und deutschen, ... Meta-Regeln und Normen zum anwendbaren Recht, zur Rechtswahl und zur Zulässigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung *** Wer betreibt die (neue, im Moment im Aufbau befindliche) deutschsprachige Wiki-Webseite? -> siehe eigener Thread (Verantwortliche[r]) ** mögliche Verstöße gegen Rechtsregeln ** mögliche Folgen der Verstöße ** wer könnte haften? Einer, mehrere oder alle vorher Genannten?

Thread *Lizenz* mit den Unterthemen * Was gilt: * Befolgung der gewählten Lizenz - praktische Umsetzung und Probleme ** Bisherige Probleme, insbesondere mit der History und den darin enthaltenen bisherigen Autoren ** Was soll mit Artikeln geschehen, die per Copy-and-Paste also unter Löschung der bisherigen Autoren in das Wiki eingefügt werden? * Mögliche Probleme aus der völligen Haftungsbefreiung (auch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit) ** Gesamtnichtigkeit der Haftungsbefreiung (red pencil test) ** Abmahnung und Unterlassungsklage wegen Gebrauch rechtswidriger AGB * Alternativen zur derzeitigen Lizenz ** Creative Commons (CC) ***Rechtssystem auf das CC abgestimmt wurde: CC-3.0 unported (vornehmlich auf US-Rechtssystem abgestimmt und verbindlicher Text nur auf Englisch), oder CC-3.0-de oder ... ***frei auch für kommerzielle (Weiter-)Verwendung =NC oder nicht? ***viral oder nicht-viral?

Thead *Sprache für bindende Regeln (AGB)* mit den Unterthemen * Derzeiger Zustand: ** Wortlaut der jetzigen Übersetzung ist wohl eher nicht zu gebrauchen[2] wie auch: wenn man versucht US-Rechtssprache ins Deutsche zu übersetzen...teilweise gibt es gar nicht wirklich entsprechende Fachworte, weil es so etwas im anderen Rechtssystem nicht gibt ( siehe Urheberrecht != Copyright ) ** angeblich soll nur die englischsprachige Version der AGB bindend sein ** Probleme mit nationalen Rechtssystem der Leser, Autoren und Verantwortlichen (deutschen, österreichischem, Schweizer,... ...Rechtssystem) * Alternativen zum derzeitigen Zustand?

Thread: *openSUSE - was ist es und was könnte es in Zukunft sein?* (sollte wohl eher auf der Liste openSUSE-project oder ähnlichen behandelt werden...) mit den Unterthemen * IST-Zustand: Offenbar Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, BGB-Gesellschaft) Siehe: Definition GbR: Gemeinsamer Zweck, agiert nach Außen, ... + Benimmt sich wie Verein (Board quasi Vorstand, Mitgliedschaft und Regeln dafür) ist aber nicht eingetragen. * Folgen von IST-Zustand: Jeder für sich haftet für Fehler aller nach außen - wenn er verklagt wird, muss er nach außen alles zahlen, und kann außerdem versuchen, sich das Geld wieder zu holen (nach Innen in Rückgriff zu gehen) - ohne dass dies für den Kläger relevant wäre...

Thread: *Spezielle Probleme der Einführung der Versionskontrolle* ("gesichtete und geprüfte Versionen") * Eine Markierung als "geprüft" birgt die eine noch höhere Gefahr, für die Fehler anderer haften zu müssen. * Sollte man die Versionskontrolle zumindest für "geprüft" im dewiki abschalten oder nur begrenzen (per sozialer Regel gerichtet an Menschen, nicht an die Programme)? * Wie kann man die automatische Sichtung abschalten? -> entweder so dass 2. Klick erforderlich wäre oder gar immer nur Sichtung durch einen zweiten Sichter möglich? * Markierung als "geprüft" oder "gesichtet" (in der Regel) nur durch anderen als den Autor?

Kein Anspruch auf Vollständigkeit oder auch nur Abdecken aller schlimmsten Bugs. Wem noch etwas einfällt, mag es gerne ergänzen,

Regards/Grüße

Martin

Footnotes/Fußnoten:

[1] Only most of the text of the law concerning the meta-rules about the cases in that national law may not apply are also existing in a binding form in other languages (amongst other language also in Englisch language):

Regulation (EC) No 593/2008 of the European Parliament and of the Council of 17 June 2008 on the law applicable to contractual obligations (Rome I) http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:177:0006:01:...

Regulation (EC) No 864/2007 of the European Parliament and of the Council of 11 July 2007 on the law applicable to non-contractual obligations (Rome II) http://eur-lex.europa.eu/Notice.do?val=453402:cs

Also the basic rules for (de: Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB) See: Council Directive 93/13/EEC of 5 April 1993 on unfair terms in consumer contracts http://eur-lex.europa.eu/Notice.do?val=294482:cs&lang=de&list=294482:cs, and following Derectives - but the nations are mostly free to use even harder rules - and Germany does so. See the original §§ 305 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) and following: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG02... and the translation (not binding but you could go the them via the webside of the Bundesjustizministerium...) : http://www.gesetze-im-internet.de/englisch_bgb/englisch_bgb.html#BGBengl_000...

[2] * Zu: Wortlaut der jetzigen Übersetzung ist wohl eher nicht zu gebrauchen Wie auch, wenn man versucht US-Rechtssprache ins Deutsche zu übersetzen. Teilweise gibt es gar nicht wirklich entsprechende Fachworte, weil es so etwas im anderen Rechtssystem nicht gibt ( siehe Urheberrecht != Copyright )

Danke Martin für die Auflistung. Zum Thema "Impressum" habe ich hier auf der Mailinglist schon mal angefangen und AJ informiert, ich denke Er wird da auch noch was mitzusprechen haben. Guten Abend noch! -- Kim-Dennis Leyendecker openSUSE Ambassador / openSUSE Wiki Team DE HAVE A LOT OF FUN! http://www.opensuse.org | http://www.suse.de Have you tried SUSE Studio? Need to create a Live CD, an app you want to package and distribute , or create your own linux distro. Give SUSE Studio a try. www.susestudio.com. -- To unsubscribe, e-mail: opensuse-wiki-de+unsubscribe@opensuse.org For additional commands, e-mail: opensuse-wiki-de+help@opensuse.org

Hallo Martin, ich stelle wiederholt fest, dass Du Dir sehr große Mühe gibst, alle rechtlichen Probleme, die mit dem dewiki zusammen hängen zu erfassen, zu sammeln und aufzuzeigen. Das finde ich sehr gut. ---- Original Nachricht ---- Betreff: Rechtliche Probleme des deutschsprachigen Wiki (Überblick, Aufzählung)

Datum: Saturday 21 May 2011 Von: pistazienfresser <pistazienfresser@gmx.de> An: "wiki-de-Mailingliste" <opensuse-wiki-de@opensuse.org> Kopie:

*Rechtliche* *Probleme*

Ich weiß noch nicht ganz, wie ich die ganzen Probleme in sinnvolle Gruppen zusammenfassen sollte...es sind so viele ... Aber per neudeutsch Brainstorming komme ich da auf die gleich folgenden Gruppen oder potentiellen Threads. Dabei beeinflussen sie sich gegenseitig, aber dennoch sollte meiner Meinung nach versucht werden, die Themen (zunächst/in erster Linie) in getrennten Threads (Disskussionsfäden) zu behandeln, da sonst voraussichtlich alles überhaupt nicht mehr zu überblicken sein wird...

Thread: *Verantwortlicher* mit den Unterthemen * Wer ist Verantwortlicher für deutschsprachiges Wiki? ** SOLL-Zustand (gewollt bzw. so bislang geschrieben) * ???

1. Vielleicht sollten wir zuerst das Thema Impressum klären. Dazu ist zu klären, wer stellt uns die Wiki-Platform zur Verfügung? Die verantwortliche Institution ist dem Telemediengesetz auch Dienstanbieter: Nach §2 Abs. 1 ist Dienstanbieter....wer Telemedien zur Nutzung bereit hält: 2. Der Dienstanbieter ist laut § 5 zur Informationspflicht verdonnert. Das ist das Impressum. Und das ist nach meiner unmaßgeblichen Meinung (siehe meine Geschichte vom 21.05.2011): Novell oder Rechtsnachfolger.

(Bisher steht auf den Seiten wohl nur dass Novell für *nichts* verantwortlich sei bzw. sein will - wohl eher eine Art Anti-Impressum...)

Sobald Novell sagt, dass sie alle Rechte für openSUSE inne haben. Siehe Lizennzbedingungen: http://de.opensuse.org/OpenSUSE_Lizenz Sie sellen auch die Plattform für das Wiki. Sie behalten sich auch hie das Recht vor, Seiten die ihnen nicht zusagen zu sperren. Sie sind der Webmaster. Damit sind sie für mich grundsätzlich in der Impressumspflicht. Denn weder opensuse.org noch de/opensuse.org sind weder Eigentum von Dir, noch von mir oder von irgend jemanden von uns. Das Rech Administrator zu sein, wurde Dir nicht von einem eifachen user erteilt. Richtig. Und dieser Jemand ist zumindestens angestellt bei Novell oder handelte im Auftrag einer höheren Instanz, die bei Novell angestellt ist. 3."Kritisiert wurde am Telemediengesetz, dass es durch schwammige Formulierungen dafür sorge, dass Betreiber von Webseiten verklagt werden könnten, wenn sie für Besucher die Möglichkeit gäben selbst Text ins Netz zu stellen (zum Beispiel durch das Posten von Kommentaren), sodass diese gegen geltendes Recht verstießen; so wurde von manchen Gerichten letztlich gefordert, dass alle Kommentare von Benutzern vor der Veröffentlichung zu kontrollieren seien, was vor allem für größere Seiten faktisch unmöglich ist, wodurch es sämtliche Online-Gemeinschaften in Frage stelle." siehe Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Telemediengesetz Das ist der wunde Punkt vor dem sich Firmen schützen wollen. Deshalb auch Formulierungen in dieser Hinsicht. Das ist der Grund, warum jeder, der eine Homepage aufsetzt und diese noch mit anderen Seiten verlinkt, sich erst einmal von allem distanziert., auf seine Sorgfalt aufmerksam macht, aber nicht sicher ist, ob alles i.O. ist. 4. Anders sieht es für die Nutzer aus: Laut $2 Absatz 3 sind wir, alle, die im Wiki schreiben: Nutzer. Sie § 11ff. Hier gelten einerseits die Urheberrechte, die einzuhalten sind. Sie Fall von Guttenberg. Das trifft für uns auch zu. Abschreiben ist nicht, aber wenn doch, dann Quellen angeben. Ich würde sagen, wir sind sogar jurnalistisch tätig. Wir versuchen ein gewisses Wissen an unsere Leser zu vermitteln. Wir beschreiben technische zusammenhänge. Aber hier wird die Rechtssprechung butterweich. Aber ich denke über das Ganze müssen sich die Juristen bei Novell gedanken machen. Oder sehe ich das falsch? Es lebe die SUSE Wolfgang