Moin,
* Alex Klein
* Am 25.Oct.2002 postete Thorsten Haude:
Korrektur: Das ist scheinbar noch kein Gesetzesvorschlag: http://www.heise.de/newsticker/data/anw-24.10.02-005/
So auf den ersten Blick und aus dem Bauch heraus:
In Deutschland wäre die Umsetzung eines solchen Gesetzes höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Berufsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit. Zudem vielleicht auch noch etliches andere (evtl. auch Sozialstaatsprinzip oder Rechtsstaatsprinzip). Da gäbs viel...
In den USA werden in letzter Zeit häufiger Gesetze verabschiedet, die "aus dem Bauch heraus" verfassungswidrig sind. Die Änderung des Asylrechtes in Deutschland ist "aus dem Bauch heraus" ebenfalls verfassungswidrig.
Problematisch wäre es, wenn es Europarecht wäre. Aber da würde wohl kaum eine Zustimmung von Deutschland zu erwarten sein.
Das halte ich für etwas Naiv. Man sollte nicht erwarten, daß solche Dinge 'schon gut ausgehen' werden. Die Sig ist kein Zufall. Thorsten -- Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. - Erich Kästner