[OT] Politik (war: Sicherheitsluecke in Linux Kernels !?)

Moin, * Alex Klein [02-10-26 19:59]:

Hallo,

* Am 26.Oct.2002 postete Thorsten Haude:

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* Alex Klein [02-10-26 04:26]:

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* Am 25.Oct.2002 postete Thorsten Haude:

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* Alex Klein [02-10-25 16:50]:

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* Am 25.Oct.2002 postete Thorsten Haude:

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* Alex Klein [02-10-25 15:26]: >* Am 25.Oct.2002 postete Thorsten Haude: >> http://www.heise.de/newsticker/data/anw-24.10.02-005/ > >So auf den ersten Blick und aus dem Bauch heraus: > >In Deutschland wäre die Umsetzung eines solchen Gesetzes >höchstwahrscheinlich verfassungswidrig. Berufsfreiheit und >Wissenschaftsfreiheit. Zudem vielleicht auch noch etliches andere >(evtl. auch Sozialstaatsprinzip oder Rechtsstaatsprinzip). Da gäbs >viel...

In den USA werden in letzter Zeit häufiger Gesetze verabschiedet, die "aus dem Bauch heraus" verfassungswidrig sind.

Die Änderung des Asylrechtes in Deutschland ist "aus dem Bauch heraus" ebenfalls verfassungswidrig.

Ich halte es von Dir naiv, daß Du in Deinem Unverstand (ich gehe nicht davon aus, daß Du Dich schon einmal mit den Rechtswissenschaften beschäftigt hast) die Verfassungswidrigkeit einer Norm zum einen in den USA zum anderen innerstaatlich festzustellen vermagst.

Ich habe mich sehr wohl damit beschäftigt, bin allerdings kein Jurist. Darum schrieb ich auch zweimal "aus dem Bauch heraus".

Was meinst Du mit "innerstaatlich"?

Als Deutscher meine ich damit "innerhalb Deutschlands".

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Und das auch noch ohne Argumente. Respekt Thorsten. Deine Diskussionen gewinnen nicht an Quälität.

Du hast es zweimal übersehen, darum wiederhole ich es: Ich habe geschrieben, daß meine Beurteilung "aus dem Bauch heraus" erfolgt ist.

Habe ich ursprünglich auch geschrieben. Deine Schlußfolgerung daraus war, daß Du _meine_ Einstellung für naiv hältst[1].

Ja. Ich sehe keinen Widerspruch. Deine Aussage kann sowohl "aus dem Bauch heraus" als auch naiv sein, so wie Du meine Aussage "aus dem Bauch heraus" und paranoid nennen kannst.

Der Vorwurf, daß ich keine Argumente genannt habe, ist also nach wie vor unbegründet. (Inzwischen sowieso)

Nur eine Aussage/Meinung.

Uhm. Na klar, was denn sonst? Ich bin nicht der Papst. Trotzdem kann ich weiterhin keine Begründung erkennen.

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Statt ständig ad hominem zu argumentieren, solltest Du meine Mails lesen, bevor Du sie beantowortest.

Hab ich. Anscheinend weißt Du nicht so ganz, was Du schreibst.

Auch das klingt so ohne weitere Ausführungen eher nach Stammtisch.

Nur eine Aussage/Meinung.

Schon wieder, ja. Eigentlich sind 100% meiner Aussagen nur Aussagen, die allermeisten spiegeln sogar meine Meinung wieder.

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>Problematisch wäre es, wenn es Europarecht wäre. Aber da würde wohl >kaum eine Zustimmung von Deutschland zu erwarten sein.

Das halte ich für etwas Naiv. Man sollte nicht erwarten, daß solche Dinge 'schon gut ausgehen' werden. [2]

Siehe weiter oben bei [1].

Bitte etwas ausführlicher, ich sehe keinen Zusammenhang.

Wenn Du etwas nicht verstehen willst, dann ist es Deine Sache. Du hast aber wie immer Recht. Ich bin ein Volltrottel, nicht geeignet sachliche Diskussionen zu führen und leide an Stammtischniveau.

Muß das sein? Ich würde gerne verstehen, was Du gemeint hast. Ich habe Dich ganz sicher nicht Volltrottel genannt, es ist nur eben so, daß wir unterschiedliche Hintergründe haben. Vielleicht fehlt mir eine Information, die Dir selbstverständlich ist.

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Genau, und das Maß, in dem die USA Einfluß nimmt, ist sehr groß. Das ist nichtmal in jedem Fall schlecht, schließlich *hat* die USA eine mehrere Jahrhunderte dauernde demokratische Tradition. Man sollte es allerdings zur Kenntnis nehmen, gerade wenn diese Tradition wie zur Zeit ein Nickerchen nimmt

Ist denn nun der Einfluß so groß, daß man in Deutschland das besagte Gesetz (Gegenstand der ganzen Diskussion) verabschieden würde? Oder worauf wolltest Du eigentlich hinaus?

Ja, ich denke schon. Siehe DMCA/EUCD.

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Und ich denke nicht, daß sich der Deutsche Bundestag mit der Legalisierung von Drogen (ich weiß nicht in welchem Rahmen Du das meinst) vorlieb nimmt, wenn man die schädigende Wirkung auf das Allgemeinwohl betrachtet, die Drogen hervorrufen.

Ich spreche von vollständiger Entkriminalisierung der Konsumenten für alle Drogen, nicht nur für Alkohol, Koffein und Nikotin. Suchtopfer sollten für alle Drogen gleichermaßen behandelt werden.

Und Konsumenten sind manchmal auch Dealer. Oder Sollte man die Dealer auch "entkriminalisieren"?

Natürlich nicht. Der Verkauf von Alkohol und Zigaretten wird momentan kontrolliert, das funktioniert leidlich gut und ist überall akzeptiert (naja, außer von 15jährigen). Ähnlich sollte man mit THC verfahren. Harte Drogen erfordern entsprechend härtere Restriktionen. Denkbar ist zB. die Abgabe auf Süchtige zu beschränken und den sofortigen Konsum vorzuschreiben. Der Schwarzmarkt würde nur noch die ersten paar Portionen betreffen, das ist das Risiko dann nicht mehr wert.

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Alles spricht zB. dafür, daß THC deutlich weniger gefährlich ist als Alkohol. Ein Abdrängen von THC in den Untergrund kann nur negative Folgen haben, was sowohl Produktqualität als auch Zugang zu härteren Drogen angeht.

ACK. Sehe ich auch so. THC ist minder gefährlich als Alkohol (IMO).

Könnte man also sagen, daß das Verbot von THC verfassungswidrig ist? Mein Recht auf freie Entfaltung meiner Persönlichkeit ist ohne Grund eingeschränkt. Hat das BVerfG so argumentiert als es THC legalisiert hat?

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Crack zu legalisieren wäre z.B. sehr schädigend für unser schon jetzt so in Mitleidenschaft gezogenes Sozialsystem. Und der Gesetzgeber hat eben die Aufgabe den Sozialstaat zu garantieren.

Crack ist aber nur eine Folge des Systems, das die Verbraucher in den Untergrund drängt. In gleicher Weise gab zur Zeit der Prohibition gefährliche alkoholische Mixturen. Wären alle Drogen legal, dann würde die Herstellung solcher Dinge natürlich weiterhin verboten sein, ebenso wie Glykol im Wein oder BSE, wo man ja auch nicht die Konsumenten bestraft.

Ich denke nicht, daß Du mit der "Entkriminalisierung" der Konsumensten verhindern kannst, daß harte Drogen hergestellt und konumiert werden.

Hergestellt werden legal auch Alkohol, Aspirin und Morphium. Wenn es Heroin erst von Ratiopharm gibt, wird die Qualität drastisch ansteigen, die Preise gleichzeitig sinken ("Gute Preise -- Gute... ähh"). So wird es für Konsumenten möglich, mit der Sucht ein normales Leben zu leben, wie es bei Nikotin und Alkohol ja auch der Fall ist.

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Siehe auch Sig.

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Da treten eben Lustinteressen mancher Gruppen zurück.

Um Lustinteressen geht es mir überhaupt nicht. Außerhalb Bayerns ist der Konsum von THC schon jetzt quasi legal, und andere illegale Drogen interessieren mich nicht. (Ich nehme nichtmal THC, aber ich würde es vielleicht versuchen, wenn es einfacher zu bekommen wäre.)

legal != straffrei

Schon klar, darum lasse ich es ja. Ich stehe halt auf staatlich kontrollierte Qualität.

Außerdem denke ich nicht, daß Du Deine Sicht der Dinge von anderen abverlangen kannst. Nur weil _Du_ Dich nicht für harte Drogen interessierst, wird es immer noch genug (oder vielleicht zuviel) geben, denen nicht mal Koks den richtigen Kick gibt.

Ist ja nicht mein Problem.

Das mit der Opfertheorie halte ich auch für bedenklich: Wenn eine alte Omi z.B. im Straßenverkehr jemand fahrlässig tötet, dann könnte man auch sagen, daß sie eine Art Opfer unserer Gesellschaft ist. Wo ziehen wir also die Grenzen, wenn wir die einen Opfer nicht bestrafen wollen, andere aber bestraft werden.

Huh? Warum ist die Omi ein Opfer? Ich behaupte nicht, daß man schuldlos wie ein Engelchen in die Drogensucht rutscht (das gibt es höchstens in Einzelfällen), aber das macht einen noch nicht kriminell.

Wenn Dir dieser Vergleich zu sehr hinkt, dann denk Dir etwas anderes aus. Im Grunde sieht unser Strafsystem nicht den Täter an, sondern die Tat. Das es für vorliegende subjektive Tätermerkmale Strafmilderungen gibt, ist nichts neues.

Nach meinem Rechtsempfinden ist an Drogenkonsum nichts, was eine Strafe fordern würde. Die negativen Folgen sind praktisch nur Folge der Illegalität. Ganz im Gegensatz zu Alkohol, wo der Konsum aus manchen Leuten Straftäter macht.

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Gut, Du redest. Oder hast Du schon konkret etwas zu erreichen versucht?

Etwa durch ein paar Terrorakte? Wie, außer mit Reden, kann man in einer Demokratie etwas bewirken?

Unterschriften Sammeln. In der Kommunalpolitik mitwirken. Demonstrieren. Sag nur, das kennst Du alles nicht, sondern Du kennst nur den Weg des Terrors?

Das fällt für mich alles unter Reden. Es kommt halt auf das richtige Publikum an.

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Du kannst mir allerdings glauben, daß ich *viel* rede, auch in politischen Gremien.

Die da wären? Würde mich echt interessieren.

Eine Partei hier, ein Mandat habe ich nicht.

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Bei völkerrechtlichen Verträgen kann das Bundesverfassungsgericht auf Antrag eines bestimmten Personenkreises eine sog. abstrakte Normenkontrolle anstrengen. Stellt das BVerfG die Unvereinbarkeit des Prüfungsgegenstandes (=völkerrechtlicher Vertag) mit der Verfassung fest, so darf Deutschland diesem Vertrag nicht zustimmen. Hierbei wird i.Ü. das BVerfG als Legislativorgan tätig! Fragt man sich aber auch, wie Du dazu kommst, daß der EuGH sämtliche Freiheitsrechte ignoriert.

Ich komme überhaupt nicht dazu, noch habe ich solches behauptet, noch den EuGH überhaupt erwähnt.

Gut, dann siehst Du auch ein, daß ich nicht auf ein 'gutes Ende' vertraut habe, wie Du mir es unterstellt hast (siehe [1]).

Da sehe ich wieder keinen Zusammenhang. Bitte nochmal ausführlicher.

siehe oben.

Uh, meinst Du das hier:

Nur eine Aussage/Meinung.

Oder doch das:

Ich bin ein Volltrottel, nicht geeignet sachliche Diskussionen zu führen und leide an Stammtischniveau.

Hilft mir jetzt beides nicht weiter. Nochmal: Ich würde gerne verstehen, was Du meinst.

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Im übrigen mag ich mich geirrt haben, als ich annahm Du würdest unserem Rechtssystem nicht zutrauen, daß eben dieses fragliche gesetzliche Vorhaben in Deutschland bzw. Europa abgewehrt wird. Letztendlich hast Du ja gesagt, daß man es nicht erwarten solle (siehe [2]).

Ich meinte, daß man nicht darauf vertrauen sollte, sondern selbst aktiv werden muß. Nur so funktioniert Demokratie.

Vertraue ich darauf?

Habe ich das behauptet?

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Frag mal einen Deiner Lehrer, wie man eine Diskussion führt. Ein Tip: Man unterstellt dem Gegenüber nicht Aussagen, die er nicht gemacht hat.

Tut mir leid, aber ich habe keine Lehrer mehr. Aber der Tip scheint Dir auch zu helfen.

Belege bitte.

siehe oben.

Ich kann keine Gedanken lesen: Wo oben?

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Die Sig ist kein Zufall.

Meine auch nicht!

Interessant ist, daß Du glaubt, mit Beleidigungen eine Diskussion gewinnen zu können. Das klappt vielleicht auf dem Schulhof, aber nicht im Leben.

Ich habe Dich nicht beleidigt. Ich habe lediglich gesagt, daß meine Sig auch kein Zufall war. Daß Du da schon wieder eine Aussage drandichtest ist _Dein_ Beitrag zur Diskussion.

Wie anders kann das gemeint gewesen sein?

Daß meine Sig auch Zufall ist. Diese Sig ist auch Zufall. Und das schreibe ich, wo ich sie selbst noch nicht einmal gelesen hab.

Wenn ich Dir jetzt vorwerfe, daß Du meine Mails lesen solltest, bevor Du sie beantwortest, wirst Du wieder sauer. In diesem Fall widersprichst Du Dir aber deutlich, lies es also nochmal. Thorsten -- When bad men combine, the good must associate; else they will fall one by one, an unpitied sacrifice in a contemptible struggle. - Edmund Burke