Am Dienstag, 18. März 2003 16:43 schrieb Bernd Brodesser:
* Bernhard Walle schrieb am 18.Mär.2003:
On Tue, 18 Mar 2003 at 05:17 (+0100), Bernd Brodesser wrote:
Auch eine Schankwirtschaft ist öffentlich, oder ein Bahnhof oder ... trotzdem darf der Hausherr willkürlich Leute verweisen. Die Rechtslage ist eindeutig. Wem es nicht paßt, der wende sich am deutschen Bundestag und bitte um Gesetzesänderung.
Duerfte z. B. die Deutsche Bahn AG sagen: "Menschen mit schwarzer Hautfarbe duerfen in Deutschland keinen Bahnhof betreten"?
Jetzt wird es kompliziert. Meines Wissens gibt es in Deutschland leider noch kein Antidiskriminierungsgesetz. Es gibt aber das Grundgesetz, das Antidiskriminierung ausschließt. Aber das Grundgesetz ist kein Strafgesetz, kein Richter könnte die DB AG zu einer Strafe Verurteilen, nur eine regelmäßige Praxis aufheben, aber davon hätte ein Betroffener nichts, da ein solches Urteil sicherlich zu spät kommt.
Problematisch wird es, wenn es nicht einfach eine Anweisung gibt, die besagt, daß Menschen schwarzer Hautfarbe keinen Bahnhof betreten darf, sondern es einfach nur stillschweigende Praxis ist. Gibt es zwar nicht auf einem Bahnhof, wohl aber in verschiedene Diskos. Hier muß man dem Hausherr nachweisen, daß er Diskriminiert. Ein Gesetz, der das regelt, wäre sicherlich hilfreich.
Bei der Bahn gibt es darüber noch einen anderen Aspekt: die Deutsche Bahn AG hat zwar keine Beförderungsverpflichtung wie es die Bundesbahn hatte, aber trotzdem wird wohl kein Richter zulassen, daß die Bahn einfach jemanden von der Beförderung ausschließt. Die DB AG ist einfach ein Monopolist.
So wie jeder eine Möglichkeit haben muß, an den Waren des täglichen Bedarfs zu gelangen, und daher nicht der letzte Laden, der in einer zumutbaren Entfernung von ihm liegt, ihm Hausverbot geben kann, kann die Bahn einem von der Beförderung ausschließen. Aber ein Aufenthalt im Bahnhofsgebäude, kann die DB AG sehr wohl aussprechen.
Bernd
Ich denke wir müssen die Liste umbenennen: all-purpose@suse.com dann kann wenigstens keiner mehr zur Tagesordnung rufen und jeder ist glücklich :-)) Grüße gg