Hallo Klaus-Jürgen

Das Impressum ist bei privaten Betreibern einer Domain nicht erforderlich.

Weisst du das definitiv (Quelle?) Soll kein Angriff sein :-) gruss rudi -- "Jemand, der so lange Verfassungsminister war wie ich, wird sehr genau darauf achten, dass das Grundgesetz eingehalten wird." -- Wolfgang Schaeuble -- Um die Liste abzubestellen, schicken Sie eine Mail an: opensuse-de+unsubscribe@opensuse.org Um eine Liste aller verfuegbaren Kommandos zu bekommen, schicken Sie eine Mail an: opensuse-de+help@opensuse.org

-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Hash: SHA1 Hallo zusammen, Joerg Thuemmler schrieb:

IMHO ist ein Impressum immer erforderlich (t-online fügt das sogar automatisch ein). Unabhängig davon fällt Deine Seite, falls sie nur die geringste Form von Mehrwert bietet (kann für lau sein, Anbieten eines beliebigen Downloads genügt) unter das Teledienstleistergesetz. Und dann musst Du definitiv. Haftungsausschluss: ja, ist umstritten. Gibt Rechtsstreit zu Inhalt und Wirksamkeit. Aber es kostet nix und Du bist auf der sicheren (sichereren) Seite. Text kannst Du von jedem x-beliebigen größeren Anbieter kopieren... (Warum haben die alle einen?)

Laut Paragraph 6 Teledienstegesetz (TDG) ist für eine rein private Page zwar kein Impressum erforderlich; es sollte aber meiner Meinung nach dennoch vorhanden sein, denn es gibt noch immer genügend Rechtsanwälte, die mit Abmahnungen ihr täglich Brot finanzieren und jeden noch so kleinen Anschein von Geschäftsmäßigkeit auf einer Homepage nutzen, um dem Betreiber eine Abmahnung reinzuwürgen. Nachfolgend habe ich den entsprechenden Paragraphen mal eingefügt. Gruß Stefan [...] § 6 Teledienstegesetz (TDG) Allgemeine Informationspflichten Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar,unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten, 2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, 3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, 4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer, 5. soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S.16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 ABl. EG Nr. L 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über 1. die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören, 2. die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die berufsbezeichnung verliehen worden ist, 3. die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind, 6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer. Weitergehende Informationspflichten insbesondere nach dem Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichtsschutzgesetz, dem Teilzeit- Wohnrechtegesetz oder dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt. [...] - -- • S T E F A N • J U R I S C H • ====================================== System Engineer • Department VMware® Software Development ====================================== SIEGNETZ.Informationstechnologie® GmbH Schneppenkauten 1a • DE 57076 Siegen phone +49 271 68193 -0 • facsimile -28 web www.siegnetz.de • info@siegnetz.de Geschäftsfuehrer: Oliver Seitz Amtsgericht Siegen HRB4838 Sitz der Gesellschaft ist Siegen Das Wort "WINDOWS" stammt aus einem alten Sioux-Dialekt und bedeutet: "Weißer Mann starrt durch Glasscheibe auf Sanduhr." The word "WINDOWS" originates from an old Sioux dialect and means: "White man staring through glass pane at hourglass." -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: GnuPG v2.0.12 (GNU/Linux) Comment: Using GnuPG with SUSE - http://enigmail.mozdev.org iEYEARECAAYFAksWZ40ACgkQqdb99cbyCz7I/gCfZUDm6KP1SCen/gMnVH4SsjzN ANsAnjl8nIQB1NuQQ+y0U2DrKRblsU6H =AajQ -----END PGP SIGNATURE----- -- This message has been scanned for viruses and dangerous content by MailScanner, and is believed to be clean. -- Um die Liste abzubestellen, schicken Sie eine Mail an: opensuse-de+unsubscribe@opensuse.org Um eine Liste aller verfuegbaren Kommandos zu bekommen, schicken Sie eine Mail an: opensuse-de+help@opensuse.org

Hallo Martin

sollte ja eigentlich als PM weitergeführt werden, aber wenn hier schon mal solche Dinge stehen, sollte man sie vielleicht nicht so unwidersprochen stehen lassen:

Dafuer weiss ich wirklich zu wenig aber die Diskussion zeigt mir das, du recht hast.

Also: soweit ich weiß, braucht man das Impressum bei REIN privaten Seiten nicht unbedingt. Der Haken dabei: die Schwelle, ab der die Seite nicht mehr als privat gilt, ist sehr schwammig und niedrig. Da könnte also schon die Bannerwerbung oder der Link auf irgendein Angebot reichen - oder einfach nur die Information, dass Du oder wer auch immer irgendetwas (auch ausserhalb des Internets) anbietet, was mit Geld im weitesten Sinne zu tun hat. Also stellt man besser ein Impressum dahin - als Schutz gegen abmahnwütige Anwälte...

Ja, ich denke um ein Impressum werde ich nicht herum kommen. Ist ja auch erstmal kein Problem. Das mit dem Haftungsausschluss werde ich wahrscheinlich auch machen (feige wie ich bin ;-) ) Danke und gruss rudi -- "Politiker sind nicht eine Gefahr für die Demokratie, sondern ihre Grundlage." -- Roland Koch -- Um die Liste abzubestellen, schicken Sie eine Mail an: opensuse-de+unsubscribe@opensuse.org Um eine Liste aller verfuegbaren Kommandos zu bekommen, schicken Sie eine Mail an: opensuse-de+help@opensuse.org

Hallo Eric

hier noch eine amtliche Quelle

http://www.bmj.de/musterimpressum

Danke und gruss rudi -- "Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe." -- Dieter Wiefelspuetz -- Um die Liste abzubestellen, schicken Sie eine Mail an: opensuse-de+unsubscribe@opensuse.org Um eine Liste aller verfuegbaren Kommandos zu bekommen, schicken Sie eine Mail an: opensuse-de+help@opensuse.org

Hallo Joerg

Hi,

schwer, auf so was Breites genaue Quellen zu geben... was soll denn drauf sein?

Wichtig auf jeden Fall: Impressum (einen Klick weit von der Hauptseite, mit ladungsfähiger Anschrift) und Haftungsausschluss für verlinkte Seiten ... beide Begriffe sollten eine gute Trefferquote in der Suchmaschine Deiner Wahl bringen.

Wenn Du die Domain gegen Herausgabeforderungen sichern willst, musst Du relativ schnell was Sinnvolles damit tun.

Ja, ich bin im Moment am Layout (Oh mein FSM, das letzte mal HTML vor 10 Jahren :-)) Danke, fuer die Antwort. An die Leute die mir antworten wollen, die Bitte das ueber PM zu machen (ausser es ist fuer andere interessant, die muessen das dann sagen), da ich mit dem Thema nicht die Liste "vollmuellen" will, Danke. gruss rudi -- "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen" -- Walter Ulbricht -- Um die Liste abzubestellen, schicken Sie eine Mail an: opensuse-de+unsubscribe@opensuse.org Um eine Liste aller verfuegbaren Kommandos zu bekommen, schicken Sie eine Mail an: opensuse-de+help@opensuse.org

Hallo Jan

Der Haftungsausschluss ist meines Wissens reine urban legend. Es gab aber (leider schon vor längerer Zeit) einen entsprechenden ct-Artikel genau zu Deinen Fragen. Ich habe gerade auf Heise.de nachgesehen und befürchte, es ist der ARtikel aus Heft 5/2004, S178. Aber immerhin es wäre ein Anfang.

Nicht falsch verstehen aber ein Artikel aus dem Jahre 2004? Die c't habe ich bestimmt noch aber aktueller Stand ist das nicht. gruss rudi -- "Die Schulhoefe werden nicht kriminalisiert" -- Brigitte Zypries -- Um die Liste abzubestellen, schicken Sie eine Mail an: opensuse-de+unsubscribe@opensuse.org Um eine Liste aller verfuegbaren Kommandos zu bekommen, schicken Sie eine Mail an: opensuse-de+help@opensuse.org

Juergen Langowski schrieb:

Am Mittwoch, 2. Dezember 2009 13:37:20 schrieb Joerg Thuemmler:

... Besonders übel sind diese Textbausteine:

=== Im Urteil vom 12.Mai.1998 hat das Langgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links die Inhalte der _gelinkten_ Seite ggf.

Zumal ja auch die Seiten meisten nicht "gelinkt" sondern höchstens verlinkt werden...

http://www.daniel-rehbein.de/urteil-landgericht-hamburg.html http://www.recht-im-internet.de/themen/disclaimer/ http://www.internetrecht-rostock.de/SNewsH/link-disclaimer.htm

Diese Seiten sind wirklich recht interessant und ich kenne die auch schon. Es gibt aber auch noch folgende: http://jendryschik.de/misc/disclaimer -- Gruß Axel -- Um die Liste abzubestellen, schicken Sie eine Mail an: opensuse-de+unsubscribe@opensuse.org Um eine Liste aller verfuegbaren Kommandos zu bekommen, schicken Sie eine Mail an: opensuse-de+help@opensuse.org

Veto ;-) Christoph Hanslik schrieb:

Hallo zusammen, habe gerade noch mal geblättert: in der aktuellen iX 12/2009 auf Seite 94 "Legenden - Die größten Webmythen und -irrtümer" steht das passende zum Thema:

na dann zitiere ich auch mal aus der iX ;-) (das lange Zitat mag man mir verzeihen - ist aus'm resale Bereich bei heise - ich weiss nicht ob man die Meldung verlinken kann)

[...] Steuernummer im Impressum nicht nötig, nur auf Rechnungen, [...]

"In einem Urteil vom 2. April 2009 (Az. 4 U 213/08 <http://openjur.de/u/31046-4_u_213-08.html>) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass schon eine unterlassene Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum der Webseite eines geschäftsmäßigen Anbieters ausreicht, um abgemahnt zu werden. Schon seit Jahren herrscht in vielerlei Hinsicht Unklarheit <http://www.heise.de/meldung/Neue-Urteile-zur-Impressumspflicht-fuer-Internetangebote-206653.html> über die Notwendigkeit eines Impressums auf Webseiten, den konkreten Inhalt sowie dessen Einbindung in das Internetangebot. Die sich dem Webseitenbetreiber stellenden Fragen werden durch die Rechtsprechung erst nach und nach geklärt. So beschäftigte <http://www.heise.de/meldung/E-Mail-im-Web-Impressum-soll-genuegen-208325.html> den Europäischen Gerichtshof (EuGH) schon die Frage, ob die Angabe einer Telefonnummer im Impressum entbehrlich ist, wenn das Unternehmen per E-Mail schnell zu erreichen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte diese Frage dem EuGH bereits 2007 vorgelegt <http://www.heise.de/meldung/Europaeischer-Gerichtshof-soll-ueber-Impressumspflicht-im-Web-entscheiden-136377.html>. Selbst Justizministerin Zypries räumte ein <http://www.heise.de/meldung/Justizministerium-veroeffentlicht-Impressums-Leitfaden-209907.html>, der "Leitfaden zur Impressumspflicht" ihres Ministeriums könne lediglich dabei helfen, ein Impressum mit möglichst wenig Schwachstellen zu formulieren. Er gewähre jedoch keine Rechtssicherheit. Im vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall hatte es die Beklagte versäumt, im Impressum ihres Webangebots ihre gemäß Telemediengesetz (§ 5 TMG <http://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__5.html>) erforderliche Umsatzsteueridentifikationsnummer sowie die Pflichtangaben zum Handelsregister aufzuführen." ...also UStId (Steuernummer ist generell IMHO quatsch, egal ob Rechnung oder Web) sollte man bei gewerblicher Nutzung momentan schon vermerken - tut auch keinem weh. -- Um die Liste abzubestellen, schicken Sie eine Mail an: opensuse-de+unsubscribe@opensuse.org Um eine Liste aller verfuegbaren Kommandos zu bekommen, schicken Sie eine Mail an: opensuse-de+help@opensuse.org