-----BEGIN PGP SIGNED MESSAGE----- Hash: SHA1 Hallo zusammen, Joerg Thuemmler schrieb:
IMHO ist ein Impressum immer erforderlich (t-online fügt das sogar automatisch ein). Unabhängig davon fällt Deine Seite, falls sie nur die geringste Form von Mehrwert bietet (kann für lau sein, Anbieten eines beliebigen Downloads genügt) unter das Teledienstleistergesetz. Und dann musst Du definitiv. Haftungsausschluss: ja, ist umstritten. Gibt Rechtsstreit zu Inhalt und Wirksamkeit. Aber es kostet nix und Du bist auf der sicheren (sichereren) Seite. Text kannst Du von jedem x-beliebigen größeren Anbieter kopieren... (Warum haben die alle einen?)
Laut Paragraph 6 Teledienstegesetz (TDG) ist für eine rein private Page zwar kein Impressum erforderlich; es sollte aber meiner Meinung nach dennoch vorhanden sein, denn es gibt noch immer genügend Rechtsanwälte, die mit Abmahnungen ihr täglich Brot finanzieren und jeden noch so kleinen Anschein von Geschäftsmäßigkeit auf einer Homepage nutzen, um dem Betreiber eine Abmahnung reinzuwürgen. Nachfolgend habe ich den entsprechenden Paragraphen mal eingefügt. Gruß Stefan [...] § 6 Teledienstegesetz (TDG) Allgemeine Informationspflichten Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen leicht erkennbar,unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten, 2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, 3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, 4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer, 5. soweit der Teledienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-jährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S.16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 ABl. EG Nr. L 184 S. 31) geändert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben über 1. die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören, 2. die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die berufsbezeichnung verliehen worden ist, 3. die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind, 6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes besitzen, die Angabe dieser Nummer. Weitergehende Informationspflichten insbesondere nach dem Fernabsatzgesetz, dem Fernunterrichtsschutzgesetz, dem Teilzeit- Wohnrechtegesetz oder dem Preisangaben- und Preisklauselgesetz und der Preisangabenverordnung, dem Versicherungsaufsichtsgesetz sowie nach handelsrechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt. [...] - -- • S T E F A N • J U R I S C H • ====================================== System Engineer • Department VMware® Software Development ====================================== SIEGNETZ.Informationstechnologie® GmbH Schneppenkauten 1a • DE 57076 Siegen phone +49 271 68193 -0 • facsimile -28 web www.siegnetz.de • info@siegnetz.de Geschäftsfuehrer: Oliver Seitz Amtsgericht Siegen HRB4838 Sitz der Gesellschaft ist Siegen Das Wort "WINDOWS" stammt aus einem alten Sioux-Dialekt und bedeutet: "Weißer Mann starrt durch Glasscheibe auf Sanduhr." The word "WINDOWS" originates from an old Sioux dialect and means: "White man staring through glass pane at hourglass." -----BEGIN PGP SIGNATURE----- Version: GnuPG v2.0.12 (GNU/Linux) Comment: Using GnuPG with SUSE - http://enigmail.mozdev.org iEYEARECAAYFAksWZ40ACgkQqdb99cbyCz7I/gCfZUDm6KP1SCen/gMnVH4SsjzN ANsAnjl8nIQB1NuQQ+y0U2DrKRblsU6H =AajQ -----END PGP SIGNATURE----- -- This message has been scanned for viruses and dangerous content by MailScanner, and is believed to be clean. -- Um die Liste abzubestellen, schicken Sie eine Mail an: opensuse-de+unsubscribe@opensuse.org Um eine Liste aller verfuegbaren Kommandos zu bekommen, schicken Sie eine Mail an: opensuse-de+help@opensuse.org