Thread:
Rechtliche Probleme des deutschsprachigen Wiki (Überblick, Aufzählung
der offensichtlichsten Probleme)
ca. en:
Juristic Problems of the German Language Wiki (Overview, Listing of
the Most Obvious Problems)
TO: wiki-de-Mailinglist ,
URL of the orgnial thread in the openSUSE list archive:
[URL missing in the original ...]
For Information (Bounce, Ping) once posted also as a copy to the
following Mailing-lists:
...(to be added)
If interested or/and concered with this matter - please follow the thread on
the German Language Wiki Mailinglist opensuse-wiki-de
All the ones now working on the new wiki are from Germany and living in Germany.
Nearly all the (potential) users of the are probably from Germany,
Austria and Swiss.
The text of the law of a country (state) and its jurisdiction is laid
down in its language.[1]
Also it is the case for mostly all specialist literature concerning
juristic issues. The technical terms have special meanings and the
meant 'things' varieate are often not existing in an other system of
law.
Therefore that thread is in German language and posted to a
mailinglist where German is normally the used language
but it is my opinion that you are welcome to post some of your opinion
in any language you want there.
*Rechtliche* *Probleme*
Ich weiß noch nicht ganz, wie ich die ganzen Probleme in sinnvolle
Gruppen zusammenfassen sollte...es sind so viele ...
Aber per neudeutsch Brainstorming komme ich da auf die gleich
folgenden Gruppen oder potentiellen Threads.
Dabei beeinflussen sie sich gegenseitig, aber dennoch sollte meiner
Meinung nach versucht werden, die Themen (zunächst/in erster Linie) in
getrennten Threads (Disskussionsfäden) zu behandeln, da sonst
voraussichtlich alles überhaupt nicht mehr zu überblicken sein wird...
Thread: *Verantwortlicher*
mit den Unterthemen
* Wer ist Verantwortlicher für deutschsprachiges Wiki?
** SOLL-Zustand (gewollt bzw. so bislang geschrieben)
* ???
(Bisher steht auf den Seiten wohl nur dass Novell für *nichts*
verantwortlich sei bzw. sein will - wohl eher eine Art
Anti-Impressum...)
** IST-Zustand (Rechtslage)
*** Novell, Inc.?
*** openSUSE
*** das openSUSE-Wiki-Team für das deutsche Wiki? (Wenn ja - welches
und wer ist Mitglied diese Teams?)
*** The Attachmate Group, Inc.?
* Wer könnte noch haften?
* Benennung des Verantwortlichen (meist *Impressum* genannt)
**->de: -> "Allgemeine Informationspflichten" = § 5 TMG (Telemediengesetz)
Zu den Anforderungen siehe unter http://dejure.org/gesetze/TMG/5.html
(Gesetzestext mit Hinweisen/Links zu Rechtsprechung und Aufsätzen)
*** Kann der Verantwortliche auch jemanden anderen die Verantwortung
übertragen, so dass dieser zweite nun im Impressum genannt wird?
** -> Normen in anderen Rechtssystemen?
** Metanormen (Was/welches Rechtssystem gilt wann?)
***Für die gesamte EU sind diese Metanormen Rom I bzw. Rom II geregelt
Daraus folgt...
***sofern die Novell, Inc. die Verantwortliche ist bzw. sich zur
Verantwortlichen ernennt
***sofern die openSUSE die Verantwortliche ist bzw. sich zur
Verantwortlichen ernennt
***sofern das openSUSE Team Verantwortlicher ist bzw. sich zum
Verantwortlichen ernennt
***sofern mehrere oder alle Verantwortlich sind
-> siehe oben "Wer ist Verantwortlicher" - daher muss man wohl
eigentlich alle Fälle durchspielen, um ein Paradoxon zu vermeiden...
Thread: *Geltende Rechtssysteme*
mit den Unterthemen
* Wortlaut der derzeitigen Auslegung
* Anwendung der europäischen und deutschen, ... Meta-Regeln und Normen zum
anwendbaren Recht, zur Rechtswahl und zur Zulässigkeit einer
Gerichtsstandsvereinbarung
*** Wer betreibt die (neue, im Moment im Aufbau befindliche)
deutschsprachige Wiki-Webseite?
-> siehe eigener Thread (Verantwortliche[r])
** mögliche Verstöße gegen Rechtsregeln
** mögliche Folgen der Verstöße
** wer könnte haften? Einer, mehrere oder alle vorher Genannten?
Thread *Lizenz*
mit den Unterthemen
* Was gilt:
* Befolgung der gewählten Lizenz - praktische Umsetzung und Probleme
** Bisherige Probleme, insbesondere mit der History und den darin
enthaltenen bisherigen Autoren
** Was soll mit Artikeln geschehen, die per Copy-and-Paste also unter
Löschung der bisherigen Autoren in das Wiki eingefügt werden?
* Mögliche Probleme aus der völligen Haftungsbefreiung (auch für
Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit)
** Gesamtnichtigkeit der Haftungsbefreiung (red pencil test)
** Abmahnung und Unterlassungsklage wegen Gebrauch rechtswidriger AGB
* Alternativen zur derzeitigen Lizenz
** Creative Commons (CC)
***Rechtssystem auf das CC abgestimmt wurde:
CC-3.0 unported (vornehmlich auf US-Rechtssystem abgestimmt und
verbindlicher Text nur auf Englisch), oder CC-3.0-de oder ...
***frei auch für kommerzielle (Weiter-)Verwendung =NC oder nicht?
***viral oder nicht-viral?
Thead *Sprache für bindende Regeln (AGB)*
mit den Unterthemen
* Derzeiger Zustand:
** Wortlaut der jetzigen Übersetzung ist wohl eher nicht zu
gebrauchen[2] wie auch: wenn man versucht US-Rechtssprache ins
Deutsche zu übersetzen...teilweise gibt es gar nicht wirklich
entsprechende Fachworte, weil es so etwas im anderen Rechtssystem
nicht gibt ( siehe Urheberrecht != Copyright )
** angeblich soll nur die englischsprachige Version der AGB bindend sein
** Probleme mit nationalen Rechtssystem der Leser, Autoren und
Verantwortlichen (deutschen, österreichischem, Schweizer,...
...Rechtssystem)
* Alternativen zum derzeitigen Zustand?
Thread: *openSUSE - was ist es und was könnte es in Zukunft sein?*
(sollte wohl eher auf der Liste openSUSE-project oder ähnlichen
behandelt werden...)
mit den Unterthemen
* IST-Zustand:
Offenbar Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, BGB-Gesellschaft)
Siehe:
Definition GbR: Gemeinsamer Zweck, agiert nach Außen, ...
+ Benimmt sich wie Verein (Board quasi Vorstand, Mitgliedschaft und
Regeln dafür)
ist aber nicht eingetragen.
* Folgen von IST-Zustand:
Jeder für sich haftet für Fehler aller nach außen - wenn er verklagt
wird, muss er nach außen alles zahlen, und kann außerdem versuchen,
sich das Geld wieder zu holen (nach Innen in Rückgriff zu gehen) -
ohne dass dies für den Kläger relevant wäre...
Thread: *Spezielle Probleme der Einführung der Versionskontrolle*
("gesichtete und geprüfte Versionen")
* Eine Markierung als "geprüft" birgt die eine noch höhere Gefahr, für
die Fehler anderer haften zu müssen.
* Sollte man die Versionskontrolle zumindest für "geprüft" im dewiki
abschalten oder nur begrenzen (per sozialer Regel gerichtet an
Menschen, nicht an die Programme)?
* Wie kann man die automatische Sichtung abschalten?
-> entweder so dass 2. Klick erforderlich wäre oder gar immer nur
Sichtung durch einen zweiten Sichter möglich?
* Markierung als "geprüft" oder "gesichtet" (in der Regel) nur durch
anderen als den Autor?
Kein Anspruch auf Vollständigkeit oder auch nur Abdecken aller schlimmsten Bugs.
Wem noch etwas einfällt, mag es gerne ergänzen,
Regards/Grüße
Martin
Footnotes/Fußnoten:
[1] Only most of the text of the law
concerning the meta-rules about the cases in that national law may not apply
are also existing in a binding form in other languages (amongst other
language also
in Englisch language):
Regulation (EC) No 593/2008 of the European Parliament and of the
Council of 17 June 2008 on the law applicable to contractual
obligations (Rome I)
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2008:177:0006:01:...
Regulation (EC) No 864/2007 of the European Parliament and of the
Council of 11 July 2007 on the law applicable to non-contractual
obligations (Rome II)
http://eur-lex.europa.eu/Notice.do?val=453402:cs
Also the basic rules for (de: Allgemeine Geschäftsbedingungen - AGB)
See:
Council Directive 93/13/EEC of 5 April 1993 on unfair terms in
consumer contracts
http://eur-lex.europa.eu/Notice.do?val=294482:cs&lang=de&list=294482:cs,
and following Derectives
- but the nations are mostly free to use even harder rules - and
Germany does so.
See the original §§ 305 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) and following:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/BJNR001950896.html#BJNR001950896BJNG02...
and the translation (not binding but you could go the them via the
webside of the Bundesjustizministerium...) :
http://www.gesetze-im-internet.de/englisch_bgb/englisch_bgb.html#BGBengl_000...
[2] * Zu: Wortlaut der jetzigen Übersetzung ist wohl eher nicht zu gebrauchen
Wie auch, wenn man versucht US-Rechtssprache ins Deutsche zu übersetzen.
Teilweise gibt es gar nicht wirklich entsprechende Fachworte, weil es
so etwas im anderen Rechtssystem nicht gibt ( siehe Urheberrecht !=
Copyright )
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