Mailinglist Archive: opensuse-de (7486 mails)

[Heiner Lamprecht <heiner@xxxxxxxxx>]

On Monday, 4. March 2002 10:18, Thomas Michael Wanka wrote:
> Hi,
>
> On 3 Mar 2002 at 22:41, Bernd Brodesser wrote:
> > Äh, die Produkthaftung ist in Deutschland so geregelt, daß man
> > für sein Produkt haften muß, nur man darf es in einem Vertrag
> > auch ausschließen.
>
> bist Du sicher, daß dem so ist? In Österreich ist es verboten
> soetwas auszuschließen, und ich dachte die BRD wäre in den
> Rechtsnormen ähnlich, immerhin sind die sonstigen Regelungen
> in der BRD vorzüglich (Haftung für Schäden durch schlechte
> Dokumentatione etc.).

Vor allem kann man den Haftungsausschluss nur in Einzelverträgen 
festlegen. In der berühmten EULA (oder sogar in den AGBs, auch 
schon gesehen ...) kann der Haftungsausschluss nicht erfolgen.


    Heiner

-- 
              heiner@xxxxxxxxx    GnuPG - Key: E05AEAFC
  Fingerprint:  257A DFBF 4977 4585 77A0  3509 973B 92AA E05A EAFC