Mailinglist Archive: opensuse-de (6694 mails)

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Re: Freiherr von Gravenreuth kontra SuSE Linux
  • From: Eilert Brinkmann <eilert@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx>
  • Date: 08 Jan 2002 23:25:24 +0100
  • Message-id: <xttitacv5t7.fsf@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx>
Thomas Burgau wrote:
Am Dienstag, 8. Januar 2002 08:15, schrieb Bernd Brodesser :

höchstrichterlich bestätigt bekommen, daß die Marke Explorer,
bzw. Explora nur eine schwache Kennzeichnungskraft besitzt ->
diese Klage kann er sich erstmal in die Haare schmieren.

Falls hier die Entscheidung des Landgerichts Köln zu "Explore2fs" und
"HFVExplorer"[1] gemeint ist: Die ist keineswegs höchstrichterlich,
das war ja noch nichtmal ein OLG.

Ist das schon Rechtskräftig?

Nein.

IIRC ja, aber es ist auch eine Berufung zulässig.

Rechtskräftig wird's erst, wenn die Frist für die Berufung ungenutzt
verstreicht.

Diese wird der
Freiherr natürlich nutzen, falls sein Klient das bezahlt.

Nicht unbedingt. Gut, hier käme als nächstes wohl erstmal das OLG, da
mag das sein. Aber spätestens der Gang vor den BGH könnte auch aus
deren Sicht taktisch unklug sein. Ein verlorener Einzelfall hat ja
noch keine so großen Auswirkungen -- gab's ja bisher auch schon, und
trotzdem entscheiden andere Gerichte noch für Symicron (wobei das
natürlich nicht nur vom Gericht, sondern auch immer vom Einzelfall
abhängt). Sollte aber der BGH gegen Symicron entscheiden, so wären (in
vergleichbaren Fällen) alle Gerichte daran gebunden, also wäre ein
Interesse seitens Symicron, eine BGH-Entscheidung zu vermeiden, in
gewisser Weise nachvollziehbar.

Eigentlich fände ich ein BGH-Urteil zu dem Thema wünschenswert, denn
dann hätte man (so oder so) endlich mal Klarheit.

Eilert

Footnotes:
[1] http://www.heise.de/newsticker/data/psz-02.01.02-000/

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Eilert Brinkmann -- Universitaet Bremen -- FB 3, Informatik
eilert@xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - eilert@xxxxxxx
http://www.informatik.uni-bremen.de/~eilert/

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