Thorsten Haude [mailto:yoo@vranx.de]

Moin,

* Lars Mueller [01-11-13 10:49]:

...

Hat zufaellig einer von Euch ein entsprechendes Merkblatt auf der Platte oder eine Quelle? Es geht hier um Verletzung des Briefgeheimnisses. Frag einen Anwalt.

Thorsten

Mit Verlaub - das ist Quatsch. Habe mittlerweile auch die Quelle gefunden. http://www.allgemeiner-datenschutz.de/gesetze/bdsg.htm Das Datenschutzgesetz gestattet sehr wohl die Erhebung personenbezogener Daten, sofern ihre Kenntnis zur Erfuellung der Aufgaben der verantwortlichen Stelle erforderlich ist. Und das ist natuerlich ein sehr dehnbarer Begriff. Um eines klar zu stellen; Ich bin weder ein Denunziant noch daran interessiert mich am Surfverhalten meiner Kollegen zu ergoetzen. Doch ist es eben auch meine Aufgabe den Betrieb der DV aufrecht zu erhalten und wenn hoehere Stelle meint das sei dazu noetig. Wie ich es sehe stehst du als Admin mit einem Bein im Knast und mit dem Anderen vorm Arbeitsamt :-( Viele Gruesse, L@rs

Moin,

* Lars Mueller [01-11-13 11:29]:

...

Thorsten Haude [mailto:yoo@vranx.de]

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* Lars Mueller [01-11-13 10:49]:

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Hat zufaellig einer von Euch ein entsprechendes Merkblatt auf der Platte oder eine Quelle? Es geht hier um Verletzung des Briefgeheimnisses. Frag einen Anwalt. Mit Verlaub - das ist Quatsch. Mit Verlaub - Du solltest vorsichtiger urteilen. <SCNR> Hat er aber leider Recht: Allenfalls kann es sich hier um das Grundrecht "Fernmeldegeheimnis" drehen. Surfen fällt nun wirklich nicht mehr unter den Begriff Brief. Bei E-Mails könnte man das ganze vertreten, wobei ich der Meinung bin, daß dabei die "Fernmeldekomponente" überwiegt. Da kann man aber sicherlich beides vertreten. <\SCNR> Abgesehen davon ist es Lars wohl eher auf ein Nebengesetz angekommen. BTW, der BGH hat AFAIK einmal eintschieden, daß

November 13, 2001 11:54 AM privates Surfen am Arbeitsplatz in geringen Mengen _kein_ Kündigungsgrund ist. Wichtig ist wohl, weshalb die Geschäftsleitung den Traffic überwachen will. Für Statistiken dürfte wohl kein Einwand bestehen, sobald aber Personendaten ausgewertet werden, um Angestellte zu überführen, wird die Kiste heiß. Wenn die Geschäftsleitung dies trotz den Einwänden des Admins fordert, dann würde ich versuchen eine schriftliche Erklärung zu erbetteln. Dann steht man zumindest auf einer "gerechtfertigten" Seite. [...]

...

Wie ich es sehe stehst du als Admin mit einem Bein im Knast und mit dem Anderen vorm Arbeitsamt :-( Ja, da muß man schon vorsichtig sein. Deshalb so gut wie möglich absichern, wenn man genötigt wird, etwas zu tun, was man selber nicht vertreten will. :-/

[...] hth Alex

From: Thorsten Haude [mailto:yoo@vranx.de]

Moin,

* Lars Mueller [01-11-13 10:49]:

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Hat zufaellig einer von Euch ein entsprechendes Merkblatt auf der Platte oder eine Quelle? Es geht hier um Verletzung des Briefgeheimnisses. Frag einen Anwalt.

Das ist nicht so klar. Eigentlich darfst Du auf der Arbeit keine privaten e-mails schreiben, das steht ungefähr auf einem Level mit privaten Telefongesprächen, d.h. es kann dir verboten werden. Gleiches gilt für sonstige Nutzung des Internets. Die restliche Kommunikation unterliegt deshalb nicht dem Briefgeheimnis, da sie ja geschäftsbezogen ist, somit hat der GF das Recht sie einzusehen. Wenn der GF seine Mitarbeiter (oder zumindest den Betriebsrat) informiert darf er e-mails und Internetverbindungen kontrollieren. Ich übernehme keine Garantie ob dies im Detail richtig ist (bin kein Anwalt und hierzu gibt es auch fast täglich neue Urteile) aber grundsätzlich sollten diese Aussagen korrekt sein. Gruß Christian

Hallo, at Tuesday 13.11.2001 (12:46 +0100), Heinz W. Pahlke wrote:

On 13-Nov-2001 Christian Herzyk wrote:

...

Das ist nicht so klar. Eigentlich darfst Du auf der Arbeit keine privaten e-mails schreiben, das steht ungefähr auf einem Level mit privaten

Das trifft nur zu, wenn es generell verboten ist. In den meisten Betrieben ist die private Nutzung aber gestattet.

Es hat diesbezüglich schon einige Kündigungen gegeben, weil Mitarbeiter private Mails geschrieben haben und im Internet rumgesurft haben. Vielleicht gibt es hierzu Urteile unter http://juramail.de/ . Ein Diskussionsforum ist dort auch zu finden.

...

Wenn der GF seine Mitarbeiter (oder zumindest den Betriebsrat) informiert darf er e-mails und Internetverbindungen kontrollieren.

Nein, Kontrollen sind nur mit Zustimmung des Betriebsrates zulaessig. Eine Information alleine reicht nicht aus.

Ich kann aber verstehen, wenn Arbeitgeber die Internetnutzung überwachen. Denn Traffic ist in Deutschland nicht gerade billig. Aber wenn man die Nutung verbietet, denken sich viele "Jetzt erst recht". Von daher sollte man die Nutzung des Internets eigentlich gestatten, solange die Arbeit nicht zu kurz kommt.

Wie gesagt, ich kann sie heute abend mal fragen, und da es ja offenbar doch von breiterem Interesse ist, ihre Antwort mal mailen.

Die würde mich auch interessieren. Gruß Michael -- Phone/Fax +49 7000 MACBYTE (+49 7000-6222983) Registered Linux User #228306 HomePage http://www.macbyte.info/ http://counter.li.org/ PGP-Key http://www.macbyte.info/shared/mykey.pkr ++ CGI-Hosting ++ Domains ++ Webspace ++ PHP Development ++

On 13-Nov-2001 Heinz W. Pahlke wrote:

Nein, leider nicht. Meine Frau befasst sich seit Jahren mit Datenschutz und Arbeitnehmerueberwachung, und da bekommt man eben doch so einiges mit. Wie gesagt, ich kann sie heute abend mal fragen, und da es ja offenbar doch von breiterem Interesse ist, ihre Antwort mal mailen.

Also: Die Ueberwachung des Datenverkehrs stellt eine Leistungs- und Verhaltenskontrolle der Arbeitnehmer dar und unterliegt damit der Mitbestimmung durch den Betriebs- oder Personalrat. Zu beachten sind zudem die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes ("Post- und Briefgeheimnis"). Wenn eine private Nutzung verboten ist, sind unstrittig Stichprobenkontrollen zulaessig. Ob und wie der BR/PR zu beteiligen sind, ist dagegen strittig. Das gleiche trifft fuer den Datenschutzbeauftragten zu. Eine Inhaltskontrolle sowohl der privaten als auch der dienstlichen Kommunikation ist, abgeleitet aus dem Telekommunikationsgesetz, unzulaessig. Genauer wollte sich meine Frau heute abend nicht mehr aeussern. War halt wieder ein extrem langer Arbeitstag, und die Materie ist mit ein paar Saetzen nicht zu bewaeltigen, vor allem auch, weil es bisher kaum verallgemeinerbare hoechstrichterliche Urteile gibt. Gute Nacht, Heinz. -- E-Mail: Heinz W. Pahlke This message was sent by means of XFMail via SuSE Linux

Moin, * Christian Herzyk [01-11-13 12:00]:

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From: Thorsten Haude [mailto:yoo@vranx.de] * Lars Mueller [01-11-13 10:49]:

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Hat zufaellig einer von Euch ein entsprechendes Merkblatt auf der Platte oder eine Quelle? Es geht hier um Verletzung des Briefgeheimnisses. Frag einen Anwalt. Das ist nicht so klar. Eben. Darum sollte er auch seinen Anwalt fragen.

Thorsten -- They that can give up essential liberty to obtain a little temporary safety deserve neither liberty nor safety. - Benjamin Franklin

Christian Herzyk schrieb am Tue, 13 Nov 2001 12:00:36 +0100: Datenschutz (OT)

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From: Thorsten Haude [mailto:yoo@vranx.de]

Moin,

* Lars Mueller [01-11-13 10:49]:

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Hat zufaellig einer von Euch ein entsprechendes Merkblatt auf der Platte oder eine Quelle? Es geht hier um Verletzung des Briefgeheimnisses. Frag einen Anwalt.

Das ist nicht so klar. Eigentlich darfst Du auf der Arbeit keine privaten e-mails schreiben, das steht ungefähr auf einem Level mit privaten Telefongesprächen, d.h. es kann dir verboten werden. Gleiches gilt für sonstige Nutzung des Internets. Die restliche Kommunikation unterliegt deshalb nicht dem Briefgeheimnis, da sie ja geschäftsbezogen ist, somit hat der GF das Recht sie einzusehen. Wenn der GF seine Mitarbeiter (oder zumindest den Betriebsrat) informiert darf er e-mails und Internetverbindungen kontrollieren. Ich übernehme keine Garantie ob dies im Detail richtig ist (bin kein Anwalt und hierzu gibt es auch fast täglich neue Urteile) aber grundsätzlich sollten diese Aussagen korrekt sein.

Hi, das ist auch i.W. meine Erkenntnis als Betriebsrat und sysadmin (zum Glück sind unsere Bosse noch nicht auf sowas gekommen): 1. Der AG kann die private Nutzung des Internets und aller zugehörigen Dienste verbieten. (Es ist noch offen, welche Sanktionen er aus der Übertretung des Verbotes ableiten darf und ob ein Weiterklicken von einem aus Geschäftsgründen aufgerufenen Inhalt auf Privates schon "private Nutzung" ist, wenn dies theoretisch auch "aus Versehen" passiert sein kann) Analog kann der AG auch privates Telefonieren verbieten, wobei es natürlich richtig ist, daß ein Mithören oder Mitlesen da zu beenden ist, wo klar erkennbar ist, daß es sich um ein nicht- dienstliches Gespräch handelt. 2. Einig sind sich AG- und AN-freundliche Kommentare IMHO weiterhin: - die Überwachung dienstlicher Tätigkeiten ist generell zulässig, wenn der Betroffene das weiß, egal ob es sich um Videoaufzeichnung, automatische Leitungsmessung / "Flugschreiber" oder um Mitschnitt von Datenverkehr handelt. Die reine Speicherung von - aufgrund von Verbotsübertretungen von Mitarbeitern - privaten - Daten wird dem AG bzw. seinen Beauftragten kaum angelastet werden, da er ja aufgrund seines Verbotes davon ausgehen durfte, daß es sich nicht um private Daten handelt. - Telefonverkehr (chat könnte etwas analoges sein) darf nur mitgeschnitten werden, wenn es auch die Gegenseite weiß, hab gerade keine Ahnung, ob sie auch Zustimmen muß oder ob Infor- mation genügt, das gilt auch eigentlich für Mithören... - Existiert ein Betriebsrat, bedarf es nach § 87 (1) Satz 6 der Einigung zwischen BR und AG, ggf. eines Spruchs der Einigungs- stelle, ggf. danach des Arbeitsgerichts, nach allgemeiner Ansicht betrifft das auch die Nutzung der gewonnenen Daten, d.h. der BR ist ggf. bei der Kontrolle von logfiles etc. zu beteiligen. - Im Grundsatz ist davon auszugehen, daß der AG das Recht zur Überwachung hat. Bislang gibt es IMHO allerdings nur Beispiele, in denen der AG auf Verdacht agiert hat, es ist ja auch durchaus fraglich, wie eine "Rasterfahndung" des Netzverkehrs ausgewertet werden soll - existiert kein BR ist nach allgemeiner Ansicht eine Mitteilung an die Beschäftigten über die Überwachung ausreichend. Dann kann der AG natürlich auch alleine Art und Umfang bestimmen. Noch ein Tip: bei uns haben alle Betreffenden eine Mitteilung erhalten, das privat Nutzung des Internets verboten ist. Durch Bestätigung sollte der Betreffende darin seine Zustimmung zur Erweiterung seines Arbeitsvertrages um dieses Verbot erteilen. Da die Rechtslage aber noch sehr undurchsichtig ist, habe ich den Leuten empfohlen, nur den Erhalt der Mitteilung zu quittieren, nicht aber das Einverständis zu bestätigen. -- may the tux be with You! Joerg Thuemmler sysadmin@vordruckleitverlag.de Vordruck Leitverlag GmbH Berlin, ZNL Freiberg Halsbruecker Str. 31b, 09599 Freiberg, Germany Tel. +49 (0)3731/303121

Erhard Schwenk schrieb am Wed, 14 Nov 2001 01:02:45 +0100 (CET): Datenschutz (OT)

On 13-Nov-01 Joerg Thuemmler wrote:

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Hi,

das ist auch i.W. meine Erkenntnis als Betriebsrat und sysadmin (zum Glück sind unsere Bosse noch nicht auf sowas gekommen):

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1. Der AG kann die private Nutzung des Internets und aller zugehörigen Dienste verbieten. (Es ist noch offen, welche Sanktionen er aus der Übertretung des Verbotes ableiten darf

Das kann er.

...

Analog kann der AG auch privates Telefonieren verbieten, wobei es natürlich richtig ist, daß ein Mithören oder Mitlesen da zu beenden ist, wo klar erkennbar ist, daß es sich um ein nicht- dienstliches Gespräch handelt.

Nicht erst dann.

doch. Vorausgesetzt er hat das _vorher_ angekündigt. Dann kann der MA das Gespräch beenden/unterlassen. Sonst wäre jede Mithörtaste an Telefonen rechtswidrig.

...

2. Einig sind sich AG- und AN-freundliche Kommentare IMHO weiterhin: - die Überwachung dienstlicher Tätigkeiten ist generell zulässig, wenn der Betroffene das weiß, egal ob es sich um Videoaufzeichnung, automatische Leitungsmessung / "Flugschreiber" oder um Mitschnitt von Datenverkehr handelt.

Auf keinen Fall. Laut BetrVerfG muß JEDER Überwachungsmaßnahme, die als als Leistungs- oder Tätigkeitskontrolle geeignet ist oder eine solche indirekt ermöglicht, zunächst der Betriebsrat zustimmen. Der darf das aber nicht pauschal, sondern nur im Einzelfall und nur bei konkreter Begründung (z.B. konkreter Verdacht aufgrund von Zeugenaussagen).

^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^ wenn man einen BR hat im Übrigen - woher nimmst Du diese Einschränkung ? Sie mag Deinem Empfinden entsprechen, aber nicht den Tatsachen des BetrVG, und ansonsten existiert keine gesicherte Rechtsgrundlage. Auch _muß_ der BR nicht zustimmen - Einigungsstelle bzw. Arbeitsgericht können - und werden ggf. - die Einigung ersetzen...

Ich zitiere hier mal aus einem Merkblatt, das mir vorliegt - leider ohne URL:

Das BVG führt in einem Beschluß vom 19.12.1991 Ziff. 4) aus, daß der Inhalt von einem Arbeitnehmer vom Arbeitsplatz aus geführten Telefongespräch dem Recht am eigenen Wort und damit dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrecht unterfällt. Das BVG definiert das Recht am eigenen Wort dahingehend, daß es die Befugnis des Sprechenden schützt, den Kreis der Adressaten seiner Worte selbst zu bestimmen. Diese Bestimmungsbefugnis wird nach Meinung des Gerichts auch nicht ohne Weiteres durch den dienstlichen oder geschäftlichen Charakter des Telefonats beseitigt.

Deshalb muß der AN ja auch _vorher_ informiert werden, dann hat er nämlich die Befugnis ...

...

Die reine Speicherung von - aufgrund von Verbotsübertretungen von Mitarbeitern - privaten - Daten wird dem AG bzw. seinen Beauftragten kaum angelastet werden, da er ja aufgrund seines Verbotes davon ausgehen durfte, daß es sich nicht um private Daten handelt.

Wird sie trotzdem, siehe oben.

eben nicht, wenn angekündigt

...

- Telefonverkehr (chat könnte etwas analoges sein) darf nur mitgeschnitten werden, wenn es auch die Gegenseite weiß, hab gerade keine Ahnung, ob sie auch Zustimmen muß oder ob Infor- mation genügt, das gilt auch eigentlich für Mithören...

Das gleiche dürfte für den Empfang von E-Mails gelten.

...

- Existiert ein Betriebsrat, bedarf es nach § 87 (1) Satz 6 der Einigung zwischen BR und AG, ggf. eines Spruchs der Einigungs- stelle, ggf. danach des Arbeitsgerichts, nach allgemeiner Ansicht betrifft das auch die Nutzung der gewonnenen Daten, d.h. der BR ist ggf. bei der Kontrolle von logfiles etc. zu beteiligen.

Er muß dieser soweit mir bekannt ist vorher explizit und für den Einzelfall zustimmen und seine Zustimmung samt Begründung auch zu seiner Entlastung dokumentieren.

woher bekannt ?

...

- Im Grundsatz ist davon auszugehen, daß der AG das Recht zur Überwachung hat.

Davon ist in D mit Sicherheit nicht auszugehen. Sowohl das GG als auch indirekt das (novellierte) BDSG verbieten eine allgemeine Überwachung des AN durch den AG schon im Grundsatz.

wozu gäbe es sonst § 87 BetrVG, wenn er das Recht nicht prinzipiell hätte - wohlgemerkt, es geht nicht um eine "allgemeine Überwachung", sondern um eine "Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen die dazu geeignet sind, das _Verhalten_ oder die Leistung der Arbeitnehmer zu Überwachen" (§ 87(1)6. BetrVG) Natürlich schränkt das GG deren Anwendung ggf. ein, aber dazu existiert eben noch keine gefestigte Rechtssprechung.

...

- existiert kein BR ist nach allgemeiner Ansicht eine Mitteilung an die Beschäftigten über die Überwachung ausreichend. Dann kann der AG natürlich auch alleine Art und Umfang bestimmen.

Ich bezweifle ernsthaft daß diese Verfahrensweise rechtens ist.

Zweifel nützen nix.

...

Noch ein Tip: bei uns haben alle Betreffenden eine Mitteilung erhalten, das privat Nutzung des Internets verboten ist. Durch Bestätigung sollte der Betreffende darin seine Zustimmung zur Erweiterung seines Arbeitsvertrages um dieses Verbot erteilen. Da die Rechtslage aber noch sehr undurchsichtig ist, habe ich den Leuten empfohlen, nur den Erhalt der Mitteilung zu quittieren, nicht aber das Einverständis zu bestätigen.

Also wenn ein Arbeitgeber derartige pauschale Überwachungsmaßnahmen anstrengt, würde ich den AN empfehlen,

1. sofort einen Betriebsrat zu gründen, sofern noch keiner existiert und die Voraussetzungen gegeben sind

2. beim AG um ein Zwischenzeugnis zu bitten und sich nach einem anderen Job umzusehen, denn ein derartiger Vertrauensbruch kann keine Grundlage für ein vernünftiges Arbeitsverhältnis sein

3. Einen Rechtsbeistand zu befragen, inwiefern eine Klage oder Strafanzeige Aussicht auf Erfolg hat.

ACK, 3. wird kaum was werden, außer der Anwalt braucht Geld... Um eines klarzustellen: Unser BR hat den AG bislang überzeugt, daß es a) ein Vertrauensbruch wäre, derartige Kontrollen zu installieren und das b) auch der AG nicht wissen kann, ob ihm all seine Rasterfahndung irgendwas nützen würde. Der AG hat angesichts der realen Internet-Kosten auch keine weiteren Schritte unternommen, aber sein Verbot besteht eben und es wurde allen Betroffenen schriftlich bekanntgemacht. Damit müssen wir halt leben ... -- may the tux be with You! Joerg Thuemmler sysadmin@vordruckleitverlag.de Vordruck Leitverlag GmbH Berlin, ZNL Freiberg Halsbruecker Str. 31b, 09599 Freiberg, Germany Tel. +49 (0)3731/303121

Moin, * Joerg Thuemmler [01-11-14 08:25]:

Erhard Schwenk schrieb am Wed, 14 Nov 2001 01:02:45 +0100 (CET): Datenschutz (OT)

...

...

Analog kann der AG auch privates Telefonieren verbieten, wobei es natürlich richtig ist, daß ein Mithören oder Mitlesen da zu beenden ist, wo klar erkennbar ist, daß es sich um ein nicht- dienstliches Gespräch handelt. Nicht erst dann. doch. Vorausgesetzt er hat das _vorher_ angekündigt. Dann kann der MA das Gespräch beenden/unterlassen. Sonst wäre jede Mithörtaste an Telefonen rechtswidrig. Da sehe ich keinen unmittelbaren Zusammenhang. Wenn wir mit Kunden sprechen, teilen wir denen immer zu Beginn des Gespräches mit, daß alle im Raum das Gespräch verfolgen, und wer im Raum ist.

Thorsten -- They that can give up essential liberty to obtain a little temporary safety deserve neither liberty nor safety. - Benjamin Franklin